Betriebliche Altersversorgung

Bisher war die gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule der Versorgung. Doch diese Situation hat sich dramatisch verändert. Immer weniger Beitragszahlern stehen immer mehr Leistungsempfänger gegenüber. Die Finanzierung durch das Umlageverfahren in das gesetzliche Rentenversicherungssystem kann aufgrund dieser demografischen Entwicklungen das bisherige Versorgungsniveau nicht mehr aufrechterhalten.

Gesetzliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

Um die Kürzungen bei der gesetzlichen Versorgung besser ausgleichen zu können, wurde bereits im Jahr 2002 mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) und ab 2005 durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) auch die Förderung der betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Mit dem zum 01.01.2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die Betriebsrente weiter gestärkt werden. Das Gesetz zielt vor allem darauf ab, die Akzeptanz der Betriebsrente in kleinen und mittleren Unternehmen zu verbreiten und darüber hinaus den Beschäftigten einen weiteren Anreiz zur eigenen Vorsorge zu geben.

AVmG: Altersvermögensgesetz
AltEinkG: Alterseinkünftegesetz

BRSG: Betriebsrentenstärkungsgesetz

Somit ist die betriebliche Altersversorgung zu einem wichtigen Bestandteil der sozialen Sicherung der Arbeitnehmer und gleichzeitig unverzichtbarer Bestandteil der persönlichen Zukunftsplanung geworden. Gemeinsam mit der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge soll sie zu einer angemessenen Gesamtversorgung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsleben führen. Durch ihre finanziellen Vorteile und flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten ist sie ebenso auch für Arbeitgeber besonders attraktiv.

Angemessene Gesamtversorgung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsleben

Arbeitgeberfinanzierte Zusatzversorgung oder Finanzierung durch Entgeltumwandlung?

Die betriebliche Altersversorgung ist traditionell eine an den Arbeitsvertrag gebundene, freiwillige Sozialleistung von Unternehmen. In dieser Form ist die betriebliche Altersversorgung eine arbeitgeberfinanzierte Zusatzversorgung. Daneben besteht die sogenannte Finanzierungsform durch Entgeltumwandlung. Hierbei haben Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, seit dem 1. Januar 2002 einen Rechtsanspruch auf Umwandlung von Gehaltsteilen in eine betriebliche Altersversorgung.

Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz:

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz erfolgt hierzu nun in Form des § 1a Abs. 1a BetrAVG eine weitreichende Änderung. Diese beinhaltet, dass bei Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds, der Arbeitgeber seine eingesparten Sozialabgaben in Höhe einer Förderverpflichtung von 15% des Entgeltumwandlungsbetrages in den Versorgungsvertrag des Arbeitnehmers einzahlt. Für Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die bis 31.12.2018 abgeschlossen werden, gilt die Förderverpflichtung ab 01.01.2022. Für alle abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab 01.01.2019 dann sofort. Eine Versorgungsanwartschaft, die durch Entgeltumwandlung erworben wurde, ist von Beginn an gesetzlich unverfallbar. Diese sofortige Unverfallbarkeit gilt auch für die neue 15%ige Förderverpflichtung. Finanziert der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung mit freiwilligen Beträgen, so sind ab 01.01.2018 abgeschlossene Versorgungsverträge nach einer Zusagedauer von 3 Jahren gesetzlich unverfallbar, soweit das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet.

 

Weitere Neuerungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind u.a. die Einführung eines sechsten Durchführungsweges (Sozialpartnermodell) im Zusammenhang mit einer neuen Zusageart (die reine Beitragszusage aufgrund eines Tarifvertrages in Verbindung mit einem sogenannten Sicherungsbeitrag), die Erhöhung der steuerlichen Dotierung (§3 Nr. 63 EStG) bis 8% der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West) sowie eine Arbeitgeberförderung bei Einführung einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer bis zu einem monatlichen Einkommen von 2.200€ (§100 EStG).