Versorgungsordnung

Die Pflichten des Arbeitgebers

Der Gesetzgeber hat für die Arbeitnehmer bezüglich der betrieblichen Altersversorgung eine Palette von Fördermöglichkeiten bereitgestellt und gleichzeitig dem Arbeitgeber umfangreiche Pflichten auferlegt. So haben Arbeitgeber u.a. diverse Informationspflichten, vor, bei oder kurz nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses.

Auszug der Pflichten

  • die Andienungspflicht
  • das Auswahlrecht
  • das Leistungsbestimmungsrecht
  • die Informations- und Hinweispflicht
  • die Auskunftspflicht
  • die Gleichbehandlungspflicht
  • die Einstands- und Erfüllungspflicht

Jede betriebliche Altersversorgung beruht auf einer arbeitsrechtlichen Zusage des Arbeitgebers:

  • denn vor Abschluss, z.B. einer Direktversicherung durch Entgeltverzicht, steht immer die Vereinbarung der Entgeltumwandlung zum Arbeitsvertrag
  • hierbei handelt es sich dann um einen schuldrechtlichen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (§311 BGB)
  • aus diesem Vertrag schuldet der Arbeitgeber nicht nur die Beitragszahlung, sondern die Verschaffung einer Versorgung
  • hieraus entsteht ein Verschaffungsanspruch vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
  • der Abschluss der Versicherung, die Beitragszahlung und die Leistungszahlung vom Versicherer an den Arbeitnehmer dienen lediglich der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung
Versorgungsordnung
Gerade für mittelständische Unternehmen bietet sich hier eine klare Regelung
durch eine Versorgungsordnung für alle Arbeitnehmer an.

Denn in einer Versorgungsordnung sind alle Aspekte einer betrieblichen Altersversorgung für den Arbeitnehmer geregelt. Dadurch werden mehrere Ziele erreicht:

  • Sicherheit für die Mitarbeiter hinsichtlich der Abwicklung der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung
  • Entlastung der Personalabteilung und Vereinfachung der Lohnbuchhaltung
  • Minimierung der Haftungsrisiken für den Arbeitgeber
  • Motivation der Mitarbeiter, positive Aspekte bei der Gewinnung neuer Mitarbeiter und Bindung vorhandener Mitarbeiter an das Unternehmen

FAZIT

Eine Versorgungsordnung stellt somit den Rechtsrahmen, also quasi den Arbeitsvertrag zur betrieblichen Altersversorgung dar.